EZulV

§ 21 Zulage für allgemeine und besondere Dienste in der Gesundheits- und Krankenpflege

Stand: 01.03.2022

Wird zitiert von 1

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VGH Baden-Württemberg, 05.03.2024 – 4 S 2695/22

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EZulV%201976/21#abs-1 (1) Beamte und Soldaten, die in der Gesundheits- und Krankenpflege verwendet werden, erhalten eine Zulage von monatlich 120 Euro.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EZulV%201976/21#abs-2 (2) Beamte des einfachen und mittleren Dienstes und entsprechende Soldaten, die für die in Absatz 3 oder 4 genannten besonderen Dienste in der Gesundheits- und Krankenpflege verwendet werden, erhalten neben der Zulage nach Absatz 1 eine weitere Zulage.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EZulV%201976/21#abs-3 (3) Eine Zulage von monatlich 70 Euro erhält, wer

in psychiatrischen oder neurologischen Kliniken, Abteilungen oder auf psychiatrischen oder neurologischen Stationen ständig Patienten mit psychiatrischem oder neurologischem Krankheitsbild pflegt,

in psychiatrischen oder neurologischen Kliniken, Abteilungen oder auf psychiatrischen oder neurologischen Stationen in der elektrophysiologischen Funktionsdiagnostik oder in der Röntgendiagnostik tätig ist und ständig Patienten mit psychiatrischen oder neurologischem Krankheitsbild betreut oder

ständig Patienten mit psychiatrischem oder neurologischem Krankheitsbild bei der Arbeitstherapie beaufsichtigt oder ständig mit diesen Patienten zu arbeitstherapeutischen Zwecken zusammenarbeitet.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/EZulV%201976/21#abs-4 (4) Eine Zulage von monatlich 150 Euro erhält, wer überwiegend

in der Anästhesiepflege, in der Intensivmedizin oder im Operationsdienst einschließlich der Vor- und Nachbereitung tätig ist oder

Patienten pflegt, die nach § 15 des Elften Buches Sozialgesetzbuch mit schweren Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit dem Pflegegrad 3 oder einem höheren Pflegegrad zugeordnet sind.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/EZulV%201976/21#abs-5 (5) Eine Zulage nach Absatz 3 oder 4 erhält auch, wer die unmittelbare Aufsicht über die vorstehend genannten und ihm ständig unterstellten Beamten und Soldaten wahrnimmt und dessen ständiger Vertreter.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/EZulV%201976/21#abs-6 (6) Sofern die Voraussetzungen nach den Absätzen 3 und 4 gleichzeitig erfüllt sind, wird nur die höhere Zulage gewährt.